banner-image

Scharfe Kritik an Berliner Mietendeckel-Plänen

Berlin. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin legt in Sachen Mietendeckel nach und lenkt damit den Zorn vieler Vermieter auf sich. Im Frühjahr hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin noch für verfassungswidrig erklärt und gekippt. “Jetzt versucht die Berliner Linkskoalition schon wieder, ihren Mietendeckel durchzudrücken. Dabei ist der nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für alle”, ärgert sich Vermietungsexperte und Gründer Matthias Heißner, den der Mietendeckel auch selbst treffen würde.

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant Rot-Rot-Grün, über den Bundesrat eine “Länderöffnungsklausel” zu fordern. Diese soll Bundesländern ermöglichen, auf angespannte Wohnungsmärkte zu reagieren und so von den bundesweit geltenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch abzuweichen. “Der Berliner Senat versucht so, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen und den Mietendeckel trotzdem einzuführen”, betont Heißner. Der Senat hat kürzlich einen Antrag für eine solche Initiative im Bundesrat beschlossen, „um die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung aufgrund steigender Mieten zu schützen und die Mieten nachhaltig leistbar zu halten", erklärte der Senat in einer Mitteilung.

 

So positiv sehen das längst nicht alle Experten. „Diese Initiative ist absolut deplatziert“, bezieht Experte Matthias Heißner, Geschäftsführer und Gründer der Auskunftei Mietercheck.de, Stellung. „Hier handelt es sich weiterhin um den Versuch, ein Gesetz einzuführen, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Der Berliner Senat torpediere damit erneut sämtliche Bemühungen von Vermietern, neues Wohneigentum zu erschaffen beziehungsweise zu erhalten. „Vermieter in Berlin werden jetzt wieder von Neuinvestitionen oder Renovierungsarbeiten zurückschrecken, weil sie befürchten, dass sich das nicht rechnet“, so Heißner weiter. „Für den Wohnungsmarkt in Berlin ist diese Initiative nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv.“

 

Über Mietercheck.de: 2004 wurde die auf Vermieterbelange spezialisierte Auskunftei in das zuständige Register aufgenommen. Der Experte für online Bonitätsprüfungen und Vermieterauskünfte Mietercheck.de überprüft seither datenschutzkonform und tagesaktuell die Bonität potenzieller Mieter in den größten Datenbanken Europas. Das Unternehmen mit Sitz in Stuttgart steht für über 15 Jahre Expertenwissen rund um das Thema Vermietung. Über Mietercheck.de wurden bereits über eine Million online Bonitätsprüfungen durchgeführt, aber auch politisch sorgt das Unternehmen für Veränderung: 2006 wurde durch die stetige Medienpräsenz von Mietercheck.de beispielsweise der Begriff „Mietnomaden“ in den Duden aufgenommen. Gegründet wurde Mietercheck.de von Immobilienunternehmern mit eigenen Vermietungen, die daher aus eigener Erfahrung wissen, dass die klassische Bonitätsprüfung für eine Mietentscheidung nicht immer ausreichend ist. Sie nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten für die einzigartige Bonitäts-Systematik, die Vermietern – und damit auch Mietern – eine langfristige und positive Zusammenarbeit ermöglichen soll. https://mietercheck.de/

 

Pressekontakt:
Aleksander Rasic                                               Mietercheck GmbH
[email protected]                           Zettachring 2
Telefon: 0711 99760790                                   70567 Stuttgart